Das österreichische Glücksspiel-Monopol steht vor einer Neuausrichtung. Ein aktueller Gesetzesentwurf des Finanzministeriums deutet auf eine Verschärfung des bestehenden Systems hin, während Teile der Politik eine Marktöffnung nach europäischem Vorbild fordern.
Konzessionen laufen 2027 aus – Weichenstellung steht bevor
Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck. 2027 laufen die geltenden Konzessionen für Online Glücksspiel und Lotterien aus. Die politische Debatte um die Neuausrichtung des Glücksspielmarktes offenbart tiefe Gräben. Österreich ist neben Polen das letzte EU-Land, das im stark wachsenden Online-Sektor auf ein staatliches Monopol setzt. Die Casinos Austria AG hält über ihre Tochter win2day seit den 1980er-Jahren die exklusive Berechtigung, Online Glücksspiele anzubieten. Die Republik ist über die Staatsholding Öbag mit einem Drittel beteiligt.
Das bestehende Glücksspielgesetz (GSpG) reserviert Lotterien, Casinospiele und Online Glücksspiel primär dem Staat oder staatlich konzessionierten Unternehmen. Die offiziellen Ziele: Spielerschutz gewährleisten, Kriminalität bekämpfen und stabile Steuereinnahmen sichern. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Modell den digitalen Boom nicht mehr widerspiegelt und alternative Anbieter systematisch ausschließt.
Gesetzesentwurf: „Eine einzige Konzession”
Ein der Presse vorliegender Rohentwurf aus dem Finanzministerium verspricht keine Marktöffnung. Das Monopol soll weiter gefestigt werden. In dem Entwurf ist von einer einzigen Konzession die Rede. Zudem plant die Regierung die Schaffung einer neuen unabhängigen Glücksspielbehörde und deutlich verschärfte Spielerschutzmaßnahmen.
Geplante Verschärfungen im Detail:
- Maximaler Gewinn pro Spiel: 2.000 Euro (bisher 10.000 Euro)
- Einsatzlimit am Automaten: 2 Euro (bisher 10 Euro)
- Wöchentliche Verlustlimits: 250 Euro für Spieler unter 26 Jahren, 1.680 Euro für Spieler ab 26 Jahren
- Landesweites Sperrregister zum Ausschluss gefährdeter Personen
- Zahlungssperren und IP-Blocking gegen nicht-lizenzierte Anbieter
Die Schaffung einer weisungsfreien Behörde erfordert laut Finanzministerium „umfangreiche Vorarbeiten”. Die Regierung will sich dem Thema „noch in dieser Legislaturperiode” widmen, was eine Verlängerung der bestehenden Lizenzen um ein bis zwei Jahre wahrscheinlich macht.
Wirtschaftliche Dimension: Milliarden im Grau- und Schwarzmarkt
Die Zahlen offenbaren die Brisanz: 2024 nahm der Finanzminister über Glücksspielabgaben 614 Millionen Euro ein. Doch win2day deckt nur rund ein Drittel des heimischen Online-Glücksspielmarktes ab. Der Rest verteilt sich auf EU-lizenzierte „Graumarkt”-Anbieter und Schwarzmarkt-Plattformen mit Sitz in Steueroasen.
Diese Fragmentierung prägt die aktuelle Situation der Online Casinos in Österreich, wobei sich viele Spieler außerhalb des regulierten Rahmens bewegen.
Die Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), Interessensvertretung internationaler Anbieter, beziffert das Schwarzmarkt-Volumen auf bis zu 500 Millionen Euro. Eine Analyse im Auftrag des OVWG prognostiziert bei einem Mehrfachlizenz-System rund 200 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr. Bis 2031 insgesamt eine Milliarde Euro. Das Finanzministerium hält diese Schätzungen für „unrealistisch hoch”.
Casinos Austria erwirtschaftet jährlich über 1,7 Milliarden Euro Umsatz. Bei einer Marktöffnung drohen dem Staatskonzern Anteilsverluste und potenziell Arbeitsplatzverluste. Die zwölf landbasierten Konzessionen blieben von einer Online-Liberalisierung jedoch unberührt.
EU-Recht als Stolperstein
Die rechtliche Ausgangslage ist komplex. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nationale Monopole wiederholt hinterfragt, wenn sie nicht kohärent verfolgt werden. Gemäß dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs dürfen Monopole nur bestehen, wenn sie objektiv, transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet sind. Ein Staat kann sich nicht auf Spielerschutz berufen, gleichzeitig aber Anreize zum Spielen schaffen oder illegale Angebote unzureichend bekämpfen.
Fortlaufende Gerichtsverfahren prüfen die Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes mit EU-Recht. Die Rechtsprechung verlangt konsistente Zielverfolgung und eine anhaltende Prüfung hinsichtlich Effektivität und Verhältnismäßigkeit.
Ausblick: Letzte Entscheidung steht aus
Trotz des restriktiven Gesetzesentwurfs ist noch keine finale Entscheidung gefallen. Die Koalitionsverhandlungen laufen, und die NEOS drängen auf Änderungen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern mit regulierten Märkten – etwa Dänemark oder Deutschland – werden als Vergleichsbasis herangezogen.
Die zentrale Frage bleibt: Kann ein staatliches Monopol den digitalen Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht werden, oder führt nur ein regulierter Wettbewerb lizenzierter Echtgeld Online Casinos zu mehr Kontrolle, höheren Einnahmen und wirksamem Spielerschutz? Die politischen Fronten sind verhärtet, doch der Zeitdruck durch die auslaufenden Konzessionen wächst.
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