Das Land Schleswig-Holstein will seine vier Spielcasinos in Kiel, Lübeck, Flensburg und Schenefeld verkaufen – so steht es seit 2022 im Koalitionsvertrag. Noch in diesem Sommer läuft die Konzession aus, die Ausschreibung soll bereits im März starten. Doch kurz vor dem Verkauf stecken die Tarifgespräche fest: Die Gewerkschaft Verdi hat die Verhandlungen abgebrochen, die Beschäftigten drohen mit Streik und beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld.
Warum der Tarifstreit eskaliert ist
Rund 300 Beschäftigte arbeiten in den vier Casinos, die das Land seit 16 Jahren mit Millionenerlösen betreibt. Bei einem Jahresumsatz von rund 50 Millionen Euro und 33 Millionen Euro Nettospielerträgen kursiert auf Gewerkschaftsseite ein Verkaufswert von 500 Millionen Euro für eine 15-jährige Konzession. Das Finanzministerium wollte bislang keine Summe nennen.
Verdi-Verhandlungsführer Tobias Marx schildert den Auslöser des Abbruchs in einer Pressemitteilung so: In einer Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag habe sich ein „als stiller Beobachter eingeführter Transaktionsberater“ eingeschaltet, woraufhin die Arbeitgeberseite den Raum verlassen habe. Marx spricht von einem „Stück aus dem Tollhaus“ und wirft dem vom Finanzministerium beauftragten Berater vor, die Personalkosten für potenzielle Käufer künstlich niedrig halten zu wollen.
Und er geht noch weiter:
Die Gegendarstellung der Spielbanken
Die Geschäftsführung der Spielbanken SH widerspricht dieser Darstellung. Laut einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Kieler Finanzministerium vom Mittwoch lag das Problem woanders: Geschäftsführer Rainer Schepull habe eine Beschäftigungssicherung über 41 Monate und eine Gehaltssteigerung von 8,5 Prozent angeboten, was ursprünglich genau den Forderungen der Arbeitnehmer entsprochen habe. Verdi habe daraufhin die Ansprüche hochgeschraubt.
Die Empörung über den Transaktionsberater und angeblich für Investoren abgesicherte Gewinne weise man zurück. Die Gespräche seien auf ein ausgewogenes Ergebnis für beide Seiten ausgerichtet gewesen.
Worum es Verdi wirklich geht
Im Kern streiten beide Seiten über zwei Punkte: die Beschäftigtenzahl und das Gehaltssystem. Verdi verlangt, dass die knapp 300 Stellen erhalten bleiben und dass der variable Gehaltsanteil, der aktuell bei 25 Prozent liegt, zugunsten eines höheren Festgehalts reduziert wird.
Tobias Marx macht den Hintergrund deutlich:
Die Zahl der Spieler in den vier Casinos wächst und lag zuletzt bei knapp 290.000 pro Jahr.
Hintergrund: Erst das zweite Bundesland
Sollte der Verkauf abgeschlossen werden, wäre Schleswig-Holstein erst das zweite Bundesland, das seine staatlichen Spielbanken vollständig privatisiert. Nordrhein-Westfalen hat diesen Schritt bereits vollzogen. Für 141,8 Millionen Euro gingen die NRW-Spielbanken an die Gauselmann Gruppe. Der Verkauf sorgte im Nachgang für Schlagzeilen: Es gab öffentliche Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft. Verdi-Verhandlungsführer Marx verweist auf genau solche Erfahrungen aus anderen Bundesländern.
Kein Zufall, dass das Land für die Vorbereitung des Verkaufs dieselbe Kanzlei engagiert hat, die schon NRW beraten hat – nämlich die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Zusätzlich sucht das Finanzministerium noch eine zweite Kanzlei für die rechtliche Transaktionsberatung.
Bereits 2024 hat der Landtag das Spielbankengesetz geändert und das Paket für Käufer geschnürt: Es wird nur noch eine einzige Konzession vergeben, die zum Betrieb aller fünf Standorte berechtigt. Kein Wettbewerb zwischen verschiedenen Betreibern, ein Käufer bekommt alles.
Politisch hat sich das Lager verschoben. Die SPD, die den Verkauf früher selbst befürwortet hatte, stellt sich inzwischen dagegen und warnt vor einem Abbau von Spielerschutzstandards. Der Vorgang wird bundesweit beobachtet. Zum einen als wirtschaftliches Modell, zum anderen als Präzedenzfall dafür, wie Suchtprävention unter privatem Betrieb gesichert werden kann. Dass das funktioniert, zeigen die Merkur Spielbanken in NRW, die als Referenz für Spielerschutz in privat betriebenen Casinos gelten.
Wie es weitergeht
Die Tarifverträge laufen eigentlich bis Ende Juli. Verdi hat angekündigt, das weitere Vorgehen zu prüfen und schließt Arbeitskampfmaßnahmen nicht aus. Wer in den nächsten Wochen einen der vier Standorte der Spielbanken in Schleswig-Holstein besuchen will, sollte vorab prüfen, ob der Betrieb läuft oder ob auf ein legales Online Casino in Deutschland ausgewichen werden muss.
Das Finanzministerium betont, das Land werde die Spielbankengruppe nur dann veräußern, wenn das Angebot wirtschaftlich und angemessen sei. Einen fünften Standort in Bargteheide soll es perspektivisch geben.
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