Gute Nachrichten für den deutschen Fiskus: Nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags hat es einen Anstieg der Steuereinnahmen gegeben. Knapp ein Jahr ist seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 vergangen und die Lizenzierung der virtuellen Automatenspiele lässt weiterhin auf sich warten. Dennoch kann Deutschland in den kommenden Jahren mit zunehmenden Steuereinnahmen aus dem Bereich des Online-Glücksspiels rechnen – dies geht aus einer Analyse des Steuerrechtsexperten Professor Jens M. Schmittmann hervor.
Bundesfinanzministerium bestätigt wachsende Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen aus dem Online-Glücksspiel werden laut Bundesfinanzministerium immer höher. Durch die virtuelle Automatensteuer und die Steuer auf Onlinepoker flossen im vergangenen Jahr gut 156,8 Mio. Euro in die Staatskasse. Im ersten Quartal 2022 gab es bereits einen Anstieg der Einnahmen aus dieser Steuerquelle.
Durch die steigenden Einnahmen aus dem Online-Glücksspiel wie Online Casinos wird sich die finanzielle Lage der Bundesländer in den kommenden Jahren verbessern. Dies ist laut Schmittmann vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Einnahmen aus diesem Bereich konjunkturell unabhängig sind. Zudem sei davon auszugehen, dass der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland weiter wachsen wird.
GlüStV regelt auch Steuersätze im Glücksspiel
Der GlüStV regelt neben der Schaffung neuer Rahmenbedingungen für das Online-Glücksspiel auch die Höhe der von den Anbietern zu zahlenden Steuern. So betragen diese bei virtuellen Automatenspielen und Onlinepoker 5,3 % des Bruttospielertrags. Derselbe Wert ist auch für Sportwetten festgelegt. Insgesamt scheint die Zukunft des Online-Glücksspiels also durchaus lukrativ auszusehen, sowohl für Anbieter als auch Bund und Länder.
Experte Schmittmann sieht aber auch Risiken in seiner Analyse. So müsse sichergestellt werden, dass die Glücksspielanbieter ihren Steuererklärungspflichten in Deutschland vollständig nachkommen. Andernfalls bestehe die Gefahr eines strukturellen Vollzugsdefizits. Dies könne nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verfassungswidrigkeit der Steuer auf Online-Glücksspiele führen. Vorsicht ist also geboten.
Online-Glücksspiel und stationäre Angebote in DE weiterhin ungleich behandelt
In aktuellen gerichtlichen Urteilen wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen wurden jedoch keine Vollzugsdefizite erkannt. Ein weiteres Problem kann jedoch die Umsatzsteuer sein. In stationären Casinos in Deutschland müssten Betreiber eine Umsatzsteuer von 19 % entrichten, wohingegen sie beim Online-Glücksspiel entfällt.
Bereits das Finanzgericht Münster sah in einem Urteil einen Verstoß gegen den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Neutralität. Daraus wurde eine Steuerbefreiung für Spielhallenbetreiber abgeleitet – ein Urteil, dass derzeit beim Bundesfinanzhof in Revision ist. Sollte das oberste Finanzgericht dem Urteil zustimmen, drohen den deutschen Finanzämtern erhebliche Steuerausfälle. Ob diese jedoch durch die steigenden Einnahmen aus dem Online-Glücksspiel kompensiert werden können, ist fraglich.