Sachsen-Anhalt unternimmt Schritte zur Überarbeitung seines Spielbankgesetzes. Die Neufassung zielt auf einen verbesserten Spielerschutz und eine Neugestaltung der Finanzaufsicht ab, während gleichzeitig die Effizienz der Glücksspielüberwachung gesteigert werden soll. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist das Verbot von Geldautomaten in Spielbanken. Das Gesetz muss noch durch den Landtag genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.
Die Landesregierung zielt auf verbesserten Spielerschutz und Finanzaufsicht
Die Regierung Sachsen-Anhalts hat den Entwurf zur Neufassung des Spielbankengesetzes in Angriff genommen, um ihn an den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 anzupassen. Die Initiative, die von der Staatskanzlei am Dienstag bekannt gegeben wurde, hat das klare Ziel, die Sicherheit der Spieler zu stärken und die Finanzkontrolle neu zu gestalten.
Laut der Innenministerin Sachsen-Anhalts, Dr. Tamara Zieschang, wurde betont, dass die Gesetzesüberarbeitung der Gewährleistung einer rechtmäßigen Durchführung von Glücksspielen und der Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes dienen soll. Zudem betonte sie, dass die Neukonzeption der Finanzaufsicht ein gewichtiger Aspekt dieser Gesetzesänderung ist und dabei die Qualität und Quantität der bisherigen Kontrollen weiterhin gewährleistet werden sollte.
Neue Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Glücksspielüberwachung
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2020 kritisiert, dass die bestehende Aufsichtsstruktur im Glücksspielbereich ineffizient war. Die personellen Ressourcen, die für die Aufsicht benötigt wurden, standen nicht in einem sinnvollen Verhältnis zu den aus dem Glücksspiel im Bundesland erzielten Steuereinnahmen. Daher ist es notwendig, neue Strategien zur Verbesserung der Aufsichtsaktivitäten zu entwickeln.
Eine der bemerkenswertesten Veränderungen, die durch die Neufassung des Spielbankgesetzes geplant ist, ist die Möglichkeit für die Finanzaufsicht, Videomaterial auszuwerten. Kontrollen vor Ort sollen erst nach Auswertung dieser Aufzeichnungen stattfinden. Trotzdem bleiben stichprobenartige Inspektionen vor Ort weiterhin unerlässlich.
Änderungen betreffen auch den Betrieb der Spielbanken
In Sachsen-Anhalt sind aktuell drei Spielbanken in Betrieb: die Merkur Spielbank in Magdeburg, die Merkur Spielbank Leuna-Günthersdorf und das Casino Halle, alle unter der Leitung der Gauselmann Gruppe. Leuna-Günthersdorf war 2014 der erste Standort, gefolgt von der Spielbank in Magdeburg zwei Jahre später und schließlich dem Casino in Halle im Jahr 2018. Unter Casinos im Vergleich schneiden alle Gauselmann-Spielbanken grundsätzlich hervorragend ab.
Die Gauselmann Gruppe ist derzeit eigentlich voll auf den britischen Markt konzentriert. Die Position des Konzerns auf dem britischen Glücksspielmarkt ist stark gewachsen. Es wurden bereits 30.000 Spielautomaten verkauft, was Großbritannien zum wichtigsten Auslandsmarkt macht. Trotz hoher Inflation hält Gauselmann weiterhin hohe Verkaufszahlen und sieht das Vereinigte Königreich als stabilen Markt mit weniger Überregulierung als Deutschland. Das Unternehmen hat im letzten Jahr fast eine halbe Milliarde Pfund in Großbritannien investiert, kann auf den deutschen Markt aber trotzdem nicht ganz verzichten.
In der neuen Gesetzesversion wird das Verbot der Aufstellung von Geldautomaten in allen Bereichen, die direkt den Spielbanken zugeordnet sind, vorgesehen, weswegen Spielautomaten Casinos wie von Gauselmann derzeit noch nicht vom Gesetz überzeugt sind. Darüber hinaus soll das Spielbankgesetz hinsichtlich der datenschutzrelevanten Bestimmungen an die Datenschutzgrundverordnung angeglichen werden. Bevor das überarbeitete Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch durch die parlamentarische Beratung im Landtag und letztlich die Zustimmung des Landtags erhalten.