Goldener Richterhammer auf Sockel.

Novomatic-Verbindungen bestätigt!

870 Seiten ist der Abschlussbericht von Wolfang Pöschl (Verfahrensrichter) zur Ibiza-Affäre lang, nach rund 19 Monaten wurden die Untersuchungen abgeschlossen. Ergebnis: Die vermutete Käuflichkeit der österreichischen Bundesregierung, und schon im ersten Kapitel zog Pöschl ein klares Fazit zum Klüngel zwischen Novomatic, den Austria Casinos und hohen Staatsbeamten.

Bundesregierung im symbiotischen Abhängigkeitsverhältnis

Pöschl gibt an, dass zwischen Glücksspielanbieter Novomatic, der zu einem der renommiertesten Anbieter für Spielautomaten und Co. überhaupt zählt und internationale Bekanntheit innehat, und der Bundesregierung ein eindeutiges Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Es ist bewiesen worden, dass zwischen den Parteien ÖVP und FPÖ sowie Novomatic ein Deal abgeschlossen wurde, der so nicht hätte sein dürfen.

Die Vergabe der Glücksspiellizenzen wurde vom Stimmverhalten bei relevanten politischen Entscheidungen abhängig gemacht. Lizenz gegen politisch vorbestimmte Stimmvergabe, ein Skandal, der von Pöschl und seinen Ermittlern aufgedeckt wurde. In der Praxis erhielt Novomatic ein klares Mitspracherecht, was die Veränderungen der geltenden Glücksspielgesetze betraf. Gleichzeitig wurde Peter Sidlo, ein namhafter Politiker der FPÖ, direkt zum Vorstandsmitglied der Casinos Austria gewählt.

Pöschl schloss daraus, dass die staatliche Beteiligung bei der CASAG gesichert werden sollte, was er zugleich als Motiv anführt. Er zweifelt deutlich an, dass eine objektive Vorgehensweise möglich sei, und bezieht sich dabei nicht nur auf die anstehende Optimierung des Glücksspielgesetzes, sondern auch auf die Neuvergabe von Lizenzen, die ab 2027 geplant ist.

Pressestatements mit unterschiedlichem Fazit

Pöschl kritisiert überdies, dass es zu häufig Absprachen zwischen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache sowie Novomatic-Inhaber Harald Neumann gegeben habe. Es handle sich hier keineswegs nur um klassische Absprachen, die unter Aktionären stattfinden, sondern eindeutig um mehr.

Die ÖVP machte deutlich, dass in Sachen Gesetzesklau und unlautere Besetzung von Posten alle Vorwürfe haltlos gewesen seien und es keine Bestätigung dafür gegeben habe. Ganz anders sieht das die SPÖ, die eine schwere Belastung für die ÖVP im veröffentlichten Abschlussbericht sieht.

NEOS-Politikerin Stefanie Krisper äußerte sich auf Facebook dahingehend, dass sie für eine Verlängerung des Ausschusses und einen guten Abschluss gewesen wäre. Sie wirft auf, dass es nachweislich Spenden gegeben habe, die am Rechnungshof vorbeigeschleust worden seien.

Vorwürfe gegen Richter wiegen schwer

Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ, hingegen wirft dem Richter vor, er habe beim Verfassen seines Berichts die „türkis-schwarze“ Brille getragen und zu wenig Kritik geäußert. Er sei enttäuscht.

Trotz eines umfassenden Abschlussberichts, unterteilt in 11 Kapitel, seien nach wie vor zu viele Fragen offen. Es bleibe abzuwarten, ob die Novomatic Spendenaffäre je geklärt werden kann und sich nachhaltige Schäden auf das Glücksspiel in Österreich offenbaren.

Avi Fichtner – Autor von Spielbank.com.de

Avi Fichtner hat sein Hobby zum Beruf gemacht. Aus dem ursprünglichen Interesse an Casino Spielen und Poker entstand ein Startup, welches heute ein erfolgreiches Unternehmen im Glücksspiel-Bereich ist. Avi und sein Team testen professionell Casinoanbieter und teilen auf dieser Seite ihre persönlichen Erfahrungen.