Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, war am 16. November 2022 beim Parlamentarischen Abend des Hessischen Münzautomaten-Verbands. Auch (HMV) der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) war zu Gast. Dort sprach er sich in seiner Rede für ein legales, sinnvoll reguliertes Glücksspielangebot aus.
Mehr Sicherheitsvorkehrungen gefordert
Laut dem Branchenmagazin Automarkt war Boris Rhein gemeinsam mit anderen Ehrengästen wie Peter Beuth, dem hessischen Innenminister, geladen. Er hob hervor, dass das Bundesland Hessen schon lange zu den Vorreitern in Sachen sinnvoller Glücksspielregulierung zähle. Dabei solle es auch weiterhin bleiben – die hessische Landesregierung wolle Anbieter dabei unterstützen, zum einen verantwortungsvoll, aber zum anderen auch wirtschaftlich zu arbeiten.
Auch Georg Stecker, Vorstandssprecher des DAW, und Michael Wollenhaupt, HMV-Vorsitzender, machten in ihren Ansprachen ihre Standpunkte klar. Georg Stecker betonte vor allem die Bedeutung von qualitativen Aspekten im Glücksspiel wie Online Casinos mit Echtgeld. Laut ihm solle der Fokus auf der qualitativen Eignung von Glücksspielanbietern liegen, während Faktoren wie die Abstände zwischen den Spielkomplexen und deren Größe in den Hintergrund rücken sollten.
Qualität von Betreibern soll im Vordergrund stehen
Ein wichtiger Punkt in der Sicherstellung der qualitativen Anforderungen wären beispielsweise umfassende Schulungen des Personals. Zudem sollten Glücksspielbetreiber laut Georg Stecker Nachweise erbringen, die darlegen, dass sie sachkundig und zertifiziert sind.
In diesem Zusammenhang hob Michael Wollenhaupt hervor, dass eine gute Regulierung legale Anbieter stärke, anstatt sie einzubremsen. Das effektivste Mittel gegen den Schwarzmarkt sei schlussendlich ein attraktives, legales Glücksspielangebot in Online Spielbanken. Dieses hielte Spieler davon ab, ins unregulierte Glücksspiel zu wechseln und schütze sie somit vor dessen Auswirkungen.
Strengere Regelungen in anderen Bundesländern
Trotz dieser Argumentation haben sich viele andere deutsche Bundesländer für restriktivere Ansätze in der Regulierung entschieden. Sie gehen in der Auslegung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 strenger vor und implementieren beispielsweise eiserne Mindestabstandsregeln zwischen Spielhallen.
Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern führte die strenge Regulierung kürzlich sogar zu einer Petition mit zahlreichen Unterstützungserklärungen. Nach einer Verschärfung der Mindestabstände von Seiten der Landesregierung forderte die Petition faire Regelungen für die Branche.
Zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet
Laut den Initiatoren stünden allein in Mecklenburg 600 Arbeitsplätze durch die Schließung von Spielhallen, die sich zu nahe aneinander oder zu nahe an Bildungseinrichtungen befinden, auf dem Spiel. Auf der anderen Seite sei das Online-Glücksspiel an jedem Ort und zu jeder Zeit erlaubt, was keine fairen Bedingungen wären. Obwohl die Petition mehr als 10.900 Unterstützerinnen und Unterstützer sammelte, verblieb sie wirkungslos.
Auch das Saarland hat sich zum Ziel gesetzt, den Glücksspielstaatsvertrag 2021 „maximal restriktiv“ auszulegen. Die Genehmigung von Spielhallen soll strenger reguliert werden, indem die Anforderungen an die nötigen Unterlagen, um eine Spielhalle zu eröffnen, ausgeweitet werden. Zudem sollen Ablehnungen unkomplizierter werden. Der Landtag des Saarlandes sieht zusätzlich vor, dass der Verkauf von Speisen und Getränken in Spielhallen verboten werden soll. Ob sich die Neuregelung durchsetzen wird, wird sich jedoch erst zeigen.