Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet. Der Vorwurf: Das maltesische Gesetz „Bill 55“ blockiert die Vollstreckung ausländischer Urteile gegen Glücksspielanbieter aus Malta und schützt so die heimische Branche vor Rückzahlungsansprüchen von Spielern aus anderen EU-Staaten.
Hintergrund der „Bill 55“
Malta ist ein zentraler Standort für Online Glücksspielanbieter, die europaweit tätig sind. Das Gesetz, das im Juni 2023 verabschiedet wurde, schützt maltesische Glücksspielunternehmen vor den Folgen von Rückzahlungsansprüchen aus anderen EU-Ländern.
Spieler aus Deutschland und Österreich, die gegen Anbieter aus Malta geklagt haben, sehen sich dadurch zunehmend vor unüberwindbaren Hürden. Zahlreiche Urteile, die den Anspruch auf Rückzahlung bestätigen, werden von maltesischen Gerichten nicht anerkannt. Die Malta Gaming Authority (MGA) reguliert diese Anbieter und stellt sicher, dass sie die lokalen Lizenzanforderungen erfüllen.
Die EU-Kommission bewertet dieses Verhalten als Verstoß gegen die Verordnung (EU) 1215/2012, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen regelt.
Malta verweigere die Anerkennung dieser Urteile mit der Begründung, dass dies der nationalen „öffentlichen Ordnung“ widerspreche. Die EU-Kommission sieht hierin eine Verzerrung der unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften und eine Untergrabung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten.
Auswirkungen auf Spieler und Verbraucher
Für Spieler, die in Deutschland oder Österreich gegen maltesische Glücksspielanbieter geklagt haben, bedeutet dies eine Fortsetzung ihrer Bemühungen, verlorene Gelder zurückzufordern. Zwar gab es in den letzten Jahren zahlreiche Gerichtsurteile, die den Anspruch auf Rückzahlung bestätigten, doch die Umsetzung dieser Urteile in Malta blieb ein ungelöstes Problem.
Deutsche Spieler sollten darauf achten ausschließlich in seriösen Online Casinos zu spielen, die eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) haben, um ihre Rechte im Fall von Streitigkeiten besser durchsetzen zu können.
Die rechtlichen Schritte gegen Malta haben Auswirkungen auf eine wachsende Branche von Anwälten und Prozessfinanzierern, die sich auf die Rückforderung von Glücksspielverlusten spezialisiert haben. Die Hürden für die Verbraucher, die von diesen Anwaltskanzleien unterstützt werden, sind jedoch hoch, da die Vollstreckung der Urteile in Malta derzeit nicht gewährleistet ist.
Die Reaktion der EU-Kommission
Die Kommission hat nun ein Verfahren eingeleitet und fordert Malta auf, innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte Malta weiterhin auf seiner Position bestehen, wird der Fall höchstwahrscheinlich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen.
In einem ähnlichen Fall hatte Malta bereits im April 2025 eine Niederlage erlitten, als das Gericht entschied, dass die Praxis der „Goldenen Pässe“, bei denen Staatsbürgerschaften gegen Investitionen verkauft wurden, illegal sei.
Der Fall wird als wichtiges Signal für den Schutz der Verbraucherrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Ein endgültiges Urteil könnte weitreichende Folgen für die maltesische Glücksspielbranche haben, die in den letzten Jahren stark gewachsen ist und einen erheblichen Teil des Wirtschaftswachstums ausmacht.
Kritik und Unterstützung aus der Branche
Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Malta einzuleiten, wurde in vielen europäischen Ländern begrüßt. Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) sprach von einem „wichtigen Signal für die Achtung europäischer Rechtsprinzipien“. Auch in Österreich gab es positive Reaktionen.
Gleichzeitig gibt es jedoch auch Stimmen, die auf die Schwierigkeiten hinweisen, die dieses Verfahren für Spieler und Verbraucher mit sich bringt. Trotz der positiven rechtlichen Entwicklung bleibt die Umsetzung der Urteile in Malta unklar, was zu anhaltenden Unsicherheiten für die betroffenen Spieler führt.
Was geschieht als Nächstes?
Malta hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren. Sollte das Land keine zufriedenstellende Antwort liefern, könnte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und den Fall vor den EuGH bringen. Ein Urteil des EuGH könnte Malta zwingen, das Gesetz zu ändern, was für Spieler, die gegen Online Glücksspielanbieter aus Malta klagen, ein wichtiger Sieg wäre.
Für die betroffenen Spieler bedeutet dies Hoffnung, dass sie ihre Rückzahlungsansprüche durchsetzen können. Doch es bleibt abzuwarten, wie Malta auf den Druck der EU reagieren wird. Die Entwicklungen in diesem Fall könnten nicht nur Auswirkungen auf die maltesische Glücksspielindustrie haben, sondern auch auf die gesamte europäische Glücksspielregulierung.
Avi Fichtner hat sein Hobby zum Beruf gemacht. Aus dem Interesse an Casino Spielen und Poker entstand ein Startup, das heute ein erfolgreiches Unternehmen im Glücksspiel-Bereich ist. Avi und sein Team testen professionell Online Casino Anbieter und teilen ihre persönlichen Erfahrungen. Avi lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Berlin und ist passionierter Taucher und Ausdauersportler.
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