Das Glücksspiel-Gesetz in Deutschland beruht in erster Linie auf dem Glücksspielstaatsvertrag. Es gibt aber auch noch weitere Verordnungen und Gesetze, die Einfluss darauf haben. In diesem Artikel erklären wir das gesamte Glücksspielrecht sowohl im Internet als auch im landbasierten Bereich. Wer wissen will, welche Auflagen wo gelten, wie Spielautomaten in Gesetzen reguliert sind oder welche Bußgelder bei Verstößen drohen, sollte weiterlesen.
Als Basis dient der Glücksspielstaatsvertrag
Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) wurde im Juli 2021 erneuert und als Kontrollbehörde die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) gegründet. Die Regulierungsbehörde sorgt für klare Regeln, die Einhaltung vom Online Glücksspiel-Gesetz und ist die staatliche Aufsichtsbehörde für länderübergreifende Glücksspielangebote im Internet.
Ziel des Online Glücksspiel Deutschland-Gesetz (GlüStV) und somit der GGL ist es, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten und mögliche Manipulation oder Betrug bei der Durchführung von Online Glücksspielen zu verhindern. Sichere Online Casinos besitzen alle eine deutsche Lizenz und sind verpflichtet dem Online Casino Gesetz sowie allen Auflagen der GGL nachzukommen.
Um die Einhaltung aller Auflagen zu überwachen, wurden verpflichtende IT-Aufsichts-Systeme für Online Spielbanken entwickelt und eingeführt. Diese ermöglichen es, die Überschreitung von Einzahlungslimits zu verhindern und die globale Sperrung aus Gründen von Spielsucht bei Casino-Spielern sicherzustellen. Mehr Infos dazu, wer die Casinos überwacht, gibt es auf unserer Sonderseite.
Spielverordnung – Regelung für Geldspielautomaten in Lokalitäten
In der Spielverordnung werden gewerbliche Echtgeld Spielgeräte in Spielotheken oder Gaststätten reguliert. Dieses Spielhallen Gesetz wurde zuletzt 2014 angepasst und fällt unter das Gewerberecht. Dabei wurde der Jugend und Spielerschutz verstärkt und eine Begrenzung der Limits sowie Verlustmöglichkeiten beschlossen.
So muss nach drei Stunden Spielzeit eine Pause eingelegt werden und die Anzahl der zulässigen Spielgeräte pro Gaststätte wurde reduziert. Außerdem schreibt das Spielothek-Gesetz vor, dass die aufgestellten Geräte über technische Sicherungsmaßnahmen verfügen müssen, mit denen verhindert wird, dass Jugendliche an den Geräten spielen können. Zudem wurde der Manipulationsschutz der Geldautomaten verbessert und die Spieldaten müssen dauerhaft aufgezeichnet werden.
Das Jugendschutzgesetzt (JuSchG) § 6 – Maßnahmen zur Einhaltung und Sicherung
Egal ob online oder in lokalen Spielbanken – Glücksspiele sind in Deutschland für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gesetzlich verboten. Sie dürfen Spielhallen oder Casinos nicht betreten und auch nicht bei Online Poker oder Sportwetten teilnehmen. Ein legales Online Casino muss die Spielersperrdatei integrieren und sicherstellen, dass bei der Registrierung dem Jugendschutzgesetzt nachgekommen wird.
Das Strafgesetzbuch (StGB) – Busgelder und Glücksspielsteuer
Einige Bundesländer haben unterschiedliche Bußgeldtabellen bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz. Im Folgenden wollen wir einen kleinen Überblick geben, mit welchen Geldstrafen man bei Zuwiderhandlungen rechnen muss:
- Tatbestand: Wer Kindern oder Jugendlichen den Aufenthalt in Spielhallen mit Glücksspielen gestattet, muss mit einem Bußgeld von bis zu 8.000€* rechnen.
- Tatbestand: Wer Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeiten gestattet, muss mit Geldstrafen von bis zu 10.000€* rechnen.
*Diese Angaben stammen aus dem Bußgeldkatalog für Jugendschutz aus Bayern.
Die Glücksspielsteuer und staatlichen Erträge
Mit der Legalisierung von virtuellem Automatenspiel und Online Poker wurde staatlicherseits eine Besteuerung beschlossen. Deutsche Online Casinos mit virtuellen Slots oder Online Poker Portale müssen steuerliche Abgaben in Höhe von 5,3% entrichten. Bemessungsgrundlage ist der Spieleinsatz abzüglich der Spielsteuer.
Seit der Einführung dieser Steuer im Juli 21 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 155 Millionen Euro virtuelle Automatensteuer und 9,7 Millionen Euro Online Poker Steuer eingenommen. Bereits im ersten Quartal 22 belief sich die Steuereinnahme bei Automatenspielen auf 140,7 Millionen Euro und 7,8 Millionen Euro bei Online Poker. Die Steuereinnahmen weisen also eine steigende Tendenz aus.